Das Recht und der Kampf gegen Terror

Das Rechtssystem des Kampfes gegen den Terror
oder
Hamurabi und Bush

Im Alten Testament wird noch beschrieben, wie das Volk auszog um Strafe zu üben an Städten, aus denen einzelne Einwohner sich etwas zu Schulden hatten kommen lassen. Wenn möglich wurde die ganze Stadt dem Erdboden gleich gemacht. Etwa 600 vor Christus hat Hamurabi erkannt, dass diese Praxis einer Zivilisation abträglich ist, weil die verursachten Zerstörungen in keinem Verhältnis zu den ursprünglichen Schäden standen. Er hat daraufhin das Gesetz der Verhältnismäßigkeit von Strafen eingeführt, das allgemein unter „Auge um Auge, Zahn um Zahn, Blut um Blut“ bekannt ist.

Inzwischen hat es einige Neurungen im allgemeinen Rechtsverständnis, dessen was als gerecht gesehen wird, gegeben. Die wohl revolutionärste Änderung hat das Neue Testament eingeführt, in dem es heißt: „Liebe Deine Feinde“, oder „Wenn Dich einer auf die rechte Wange schlägt, so halte ihm die linke dar!“. Dieser Grundsatz, der jede Vergeltung ausschließt und statt dessen Liebe fordert, ist so revolutionär, dass ihn bis heute nur wenige umsetzen konnten. Am nächsten kamen ihm vielleicht Menschen wie Mahatma Gandhi. Er meinte bescheiden „an eye for eye only ends up making the whole world blind“.

Immerhin sind wir soweit gekommen, dass wir im allgemeinen den Grundsatz akzeptieren, den Kant auch formuliert hat, dass wir immer bereit sein sollten, unser Tun als allgemeine Regel zu akzeptieren. Das heißt mit anderen so umzugehen, wie auch wir uns wünschen, dass mit uns umgegangen wird. Dies ist zwar noch weit von dem Grundsatz der Liebe entfernt, der vor fast 2000 Jahren formuliert wurde, aber doch schon ziemlich anständig.

Wir haben uns daran gewöhnt, uns nach dem Recht zu richten, Rechtsverletzungen nach strikten Regeln zu untersuchen und nur in einem entsprechenden Verfahren für schuldig Befundene nach ebenso allgemein gültigen Regeln zu bestrafen. Wir haben beschlossen, diese Regeln immer und ausnahmslos anzuwenden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, hingegen, behandelt Menschen, die sie als Terroristen bezeichnet, außerhalb der gültigen Rechtsnormen. Sie müssen nicht von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden, man kann sie beliebig einsperren, sie können gefoltert und umgebracht werden und Länder, die ihnen Unterschlupf bieten, dürfen zerstört werden. Wer oder was ein Terrorist ist, muss nicht genauer definiert werden, es reicht, dass die USA ihn als solchen bezeichnen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich damit auf einen Stand der Entwicklung im Rechtswesen vor Hamurabi begeben.