Texte zum Diskutieren

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Mit dem folgenden Beschluss will die Versammlung der Legislative von Illinois den Congress dazu zwingen, die erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen und zu  prüfen, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) rechtfertigen.

HJ0125 LRB094 20306 RLC 58347 r



1 HOUSE JOINT RESOLUTION


2 WHEREAS, Section 603 of Jefferson's Manual of the Rules of
3 the United States House of Representatives allows federal
4 impeachment proceedings to be initiated by joint resolution of
5 a state legislature; and

6 WHEREAS, President Bush has publicly admitted to ordering
7 the National Security Agency to violate provisions of the 1978
8 Foreign Intelligence Surveillance Act, a felony, specifically
9 authorizing the Agency to spy on American citizens without
10 warrant; and

11 WHEREAS, Evidence suggests that President Bush authorized
12 violation of the Torture Convention of the Geneva Conventions,
13 a treaty regarded a supreme law by the United States
14 Constitution; and

15 WHEREAS, The Bush Administration has held American
16 citizens and citizens of other nations as prisoners of war
17 without charge or trial; and

18 WHEREAS, Evidence suggests that the Bush Administration
19 has manipulated intelligence for the purpose of initiating a
20 war against the sovereign nation of Iraq, resulting in the
21 deaths of large numbers of Iraqi civilians and causing the
22 United States to incur loss of life, diminished security and
23 billions of dollars in unnecessary expenses; and

24 WHEREAS, The Bush Administration leaked classified
25 national secrets to further a political agenda, exposing an
26 unknown number of covert U. S. intelligence agents to potential
27 harm and retribution while simultaneously refusing to
28 investigate the matter; and

29 WHEREAS, The Republican-controlled Congress has declined




HJ0125 - 2 - LRB094 20306 RLC 58347 r



1 to fully investigate these charges to date; therefore, be it

2 RESOLVED, BY THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE
3 NINETY-FOURTH GENERAL ASSEMBLY OF THE STATE OF ILLINOIS, THE
4 SENATE CONCURRING HEREIN, that the General Assembly of the
5 State of Illinois has good cause to submit charges to the U. S.
6 House of Representatives under Section 603 that the President
7 of the United States has willfully violated his Oath of Office
8 to preserve, protect and defend the Constitution of the United
9 States; and be it further

10 RESOLVED, That George W. Bush, if found guilty of the
11 charges contained herein, should be removed from office and
12 disqualified to hold any other office in the United States.

SN vom 4.2.2006

In seinem Leitartikel vom Samstag, den 4. 2. 2006, äußert sich Herr Barazon zu den moslemkritischen Karrikaturen der JyllandPosten, die kurz vorher in weiteren europäischen Zeitungen nachgedruckt wurden. Ich habe diesen Artikel hier angehängt und in kursiver Schrift zu den Punkten 1 bis 8 von Herrn Barazon Anmerkungen eingefügt. Ich habe diesen Text vorher an Herrn Barazon geschickt und ihn dazu eingeladen, meine Anmerkungen zu widerlegen. Nach allem was ich selbst bisher gelesen und erfahren habe, schien es mir schwer, dies zu tun. Die Kriegstreiberei, der sich auch dieser Artikel anschließt, finde ich Besorgnis erregend.

Deshalb fragte ich in meinem Brief Herrn Barazon auch, warum er so einseitig unfair schreibe. Darauf hat er mir nicht geantwortet. Er hat mich aber eingeladen, meine Anmerkungen zu veröffentlichen. Dem komme ich hiermit nach.

Salzburger Nachrichten: Der Islam als Ausrede

04.02.2006

RONALD BARAZON

Seit Tagen sorgen Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung für Empörung: Die Muslime protestieren gegen die Beleidigung ihres Propheten. Ginge es ausschließlich um den Respekt für religiöse Gefühle, so hätten die Muslime eine breite Unterstützung. Hier wird allerdings wieder einmal der Islam für politische Zwecke missbraucht.

Es fragt sich nur von wem, Herr Barazon. Dass Sie dieser Frage gar nicht nachgehen, ist enttäuschend. Ich hätte mir mehr journalistisches Engagement erwartet.

Punkt eins: Die Karikaturen wurden im September veröffentlicht. Da erscheint es wenig glaubwürdig, dass die Massen in den arabischen Ländern jetzt plötzlich zu Protestmärschen aufbrechen. Diese Länder sind Diktaturen, in denen die Bevölkerung auf Befehl der Herrscher pariert.

Sie wissen genau, dass die Proteste im September in Dänemark und von moslemischen Ländern zwar unmittelbar auf die als solche empfundene Provokation, jedoch gemäßigt in From von diplomatischen Schritten erfolgt sind. Die jetzigen Proteste wurden durch die Nachdrucke in mehreren Ländern ausgelöst. Ihre Aussage machen sie wider besseres Wissen und sie ist unfair.

Punkt zwei: Wozu benötigen diese Länder den aktuellen Aufruhr? Zum Entsetzen der Diktatoren haben im Irak 70 Prozent der Bevölkerung an regulären Wahlen teilgenommen. Die drei Gruppen des Landes - Schiiten, Sunniten, Kurden - verständigen sich derzeit auf eine Konzentrationsregierung. In Palästina haben demokratische Wahlen stattgefunden, eine Tatsache, die angesichts der Aufregung über den Sieg der radikalen Hamas im Westen nicht beachtet wurde.

Für die Diktatoren im arabischen Raum sind die beiden Erfolge der Demokratie ein Alarmsignal. Sie benötigen dringend einen Feind von außen, um eine Ausbreitung demokratischer Gedanken zu bremsen. Die Angriffe des neuen iranischen Machthabers gegen Israel bilden die Hauptmelodie, die Empörung über dänische Karikaturen liefert die Begleitmusik.

Könnte man nicht davon ausgehen, Herr Barazon, daß die USA, das UK, Dänemark, Italien, Japan, Australien... dem „arabischen Raum“ als Feinde von aussen reichen? Meinen Sie nicht, es reicht ihnen, zu wissen, dass jedes Öl produzierende Land wie erst der Iraq und jetzt vielleicht der Iran Ziel von ganz konkreten und äußerst zerstörerischen militärischen Angriffen werden kann? Haben nicht gerade die Angreifer das Problem, dass die Zustimmung ihrer Bevölkerung zum Krieg im Nahen Osten stetig sinkt und dass sie andere europäische Länder, wie Deutschland und Frankreich nicht für sich gewinnen können? Ist nicht deren Interesse viel größer, arabische und moslemische Länder als gefährliche Feinde darzustellen, um den Krieg zu rechtfertigen und befreundeten Regierungen den Einstieg nahezulegen und zu ermöglichen, in dem sie die derzeit deutlich friedfertige europäische Bevölkerung aufhetzen?

Punkt drei: Der Westen lässt sich in die Falle eines vermeintlichen Kulturkampfs locken. Als ob die drei Religionen durch unüberwindliche Gegensätze getrennt wären. Es geht nicht um die Auseinandersetzung zwischen Juden, Christen und Muslimen. Es geht um den Überlebenskampf von brutalen Diktatoren, die den Islam als Ausrede missbrauchen, um ihren muslimischen Völkern einzureden, der jüdisch-christliche Westen bedrohe ihre Existenz.

Ich glaube es dürfte auch Ihnen bekannt sein: Hinter Saddam Hussein standen bis 1991 die USA. Die brutale Shah-Regierung wurde von den USA gestützt. Die Regierung der Ayatollahs kam durch den CIA an die Macht. Die Diktatur in Saudi Arabien hat ein ungetrübtes Verhältnis zu den USA. Ben Ali in Tunesien, Mohammed VI und früher sein Vater Hassan II haben enge Verbindungen zu den USA und Frankreich. Die Taliban wurden durch die USA an die Macht gebracht. Der CIA schickt Häftlinge nach Syrien zur Spezialbehandlung. Die Militärregierung in Ägypten wird gestützt – durch die USA. Kennen Sie ein Regime im Nahen und Mittleren Osten, Israel einmal ausgenommen, das nicht letztlich durch die USA an die Macht gebracht und gestütz wird? In den meisten dieser Länder erlebt der radikale Islam leider einen Aufschwung, jedoch als Antwort auf ein korruptes, menschenverachtendes Regime, das, soviel ist der Bevölkerung bekannt, im Sold ausländischer – westlicher und also nicht moslemischer - Regierungen steht.

Punkt vier: Der Westen steckt aber nicht nur in der Falle eines inszenierten Religionskrieges. Brutale Terroristen verbreiten im Namen des Islam lähmende Angst, die sachgerechte Reaktionen erschwert. Die Ironie des Geschehens: Vielfach bekämpfen einander die Diktatoren, die im Namen des Islam ihre Völker unterdrücken, und die Terroristen, die im Namen des Islam Massenmorde begehen.

Sie stellen das so in den Raum. Wer inszeniert denn den Religionskrieg, wer hat zumindest damit angefangen, von Kreuzzügen zu sprechen? Haben Sie lähmende Angst, Herr Barazon? Und wenn ja, wie muss es dann der Bevölkerung im Irak gehen, die seit 15 Jahren bombardiert wird, wo in diesen Jahren mehr als eine Million Menschen getötet wurden? Nennen Sie bitte Massenmorde die nachweislich islamischen Terroristen zugeschireben werden können. Zum WTC jedenfalls kann man bestenfalls sagen, dass es bisher keine unseren europäischen Standards genügende Untersuchung gab, die Schuldige eindeutig identifiziert hätte. Dies gilt auch für die Anschläge in London und Madrid. Falls Palästinenser in Israel tatsächlich Anschläge verüben, müsste dafür gelten, dass ein Land und Volk sich gegen einen Agressor verteidigen kann. Seit dem Besuch von Sharon in der Al-Aksa Moschee wurden mehr als drei Mal so viele Palästinenser durch Israeli ermordet als umgekehrt. Persönlich halte ich den bewaffneten Widerstand der Palästinenser zwar für kontraproduktiv und lehne ihn ebenso ab wie die israelischen Angriffe, aber nach internationalem Recht ist eine Verteidigung erlaubt und meine persönliche Meinung irrelevant.

Punkt fünf: Die dänische Regierung verteidigte zuerst die Karikaturen als Ausdruck der Pressefreiheit und ging in der Folge in die Knie, weil in einigen arabischen Ländern dänische Waren boykottiert werden. Diese jämmerliche Reaktion ist für sich allein schon empörend. Sie hat zudem den Effekt, den arabischen Propagandisten gleichsam zu beweisen, dass westliche Demokraten weiche Feiglinge seien.

Herr Barazon, sie sehen Fehler nie ein, und versuchen sie wieder gut zu machen?

Punkt sechs: Die dänische Regierung und nach der europaweiten Ausdehnung der Diskussion alle Regierungen sollten den empörten Diktatoren empfehlen, doch die hemmungslos beleidigenden Karikaturen gegen Juden und Christen in ihren Ländern abzustellen. Dies ist in diesen Ländern ohne Pressefreiheit problemlos möglich.

Ich dachte sie waren eben noch gegen die Diktaturen und für die Pressefreiheit? Haben wir das Niveau von Diktaturen, dass wir ebenfalls „hemmungslos beileidigende“ Karrikaturen produzieren müssen? Dass sie das sind kann ich Ihnen aus meiner Kenntnis der islamischen Welt bestätigen.

Punkt sieben: Demokraten müssen in dieser Situation auf die Pressefreiheit verweisen, auf das Recht, alle Institutionen zu kritisieren. Und auf die Gerichte, die das Maß zwischen Pressefreiheit und Beleidigung einer Religionsgemeinschaft zu wahren haben. Die Diskussion über Karikaturen ist weder eine Angelegenheit der Regierungen noch Anlass für blutige Auseinandersetzungen.

Es ist ihnen vielleicht noch entgangen, aber das eben tun die meisten Moslem auch. Sie appellieren an ihre Glaubensgenossen, dem Affront der einen Seite keine Antwort auf der gleichen oder einer noch tieferen Ebene folgen zu lassen. Leider gibt es immer wieder uneinsichtige, demagogische oder einfach dumme Menschen, die überreagieren, oder eine kritische Situation noch anheizen, um sie für einen bestimmten, eigenen Vorteil zu nutzen, nicht wahr, Herr Barazon.

Punkt acht: Demokraten müssen ihren Respekt für jede Religion überdeutlich zum Ausdruck bringen. Damit werden sie jene Muslime erreichen, die weder für die Unterdrückung von Völkern noch für Massenmorde eintreten. Mit dem Islam, der sich ernst nimmt, ist ein Zusammenleben machbar. Der so genannte Kampf der Kulturen spielt nur den Diktatoren und den Terroristen in die Hände.

Damit haben sie zum ersten Mal in diesem Artikel recht. Es würde mich höchstens noch interessiern, wen sie zu den derzeit gefährlichsten Diktatoren und Terroristen zählen? Ich fürchte, bei einer Aufzählung würden Sie an die Punkte 1 bis 7 anknüpfen und also auch den letzten Punkt zunichte machen.