Erklärung des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi

Im Januar 2007 haben sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plant.

Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchen offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen. Diese Machtpolitik der USA kommt den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachtet und gegen sie rüstet.

Der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates verteidigte bei seinem Antrittsbesuch in der Brüsseler NATO-Zentrale die Stationierung von „Patriot“-Abwehr-raketen in der Golfregion und die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers mit „der Bedeutung dieser Region für die USA“. Da diese Waffensysteme nicht für den Bodenkrieg im Irak geeignet sind, muss davon ausgegangen werden, dass sie Vorbereitungen für eine Kriegsführung gegen den Iran bzw. Syrien sind. Gleichzeitig drohte Präsident Bush in seiner Rede für eine neue Irak-Strategie damit, „Angriffe aus dem Iran und Syrien gegen US-Truppen zu unterbinden“ und „Waffenlieferungen aus diesen Ländern zu stoppen“.

Seriöse wissenschaftliche und journalistische US-Beobachter und Kenner der Regierungspläne verweisen darauf, dass die US-Administration unter George W. Bush für den Fall eines Angriffs auf iranische Atomanlagen weit mehr als begrenzte Militärschläge plant, ja sogar einen neuen Krieg riskiert, um eine Vormachtstellung des Iran im Nahen Osten zu verhindern.

Die Strategie des iranischen Präsidenten seinerseits im Kampf um die Einfluss-Sphäre Golfregion ist innerhalb der Führung des Landes umstritten. Es gibt durchaus Signale, aus der Eskalationsspirale heraus- und in Verhandlungen einzutreten ­ im Interesse einer größeren eigenen Sicherheit angesichts der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan, im Irak und in der übrigen Region.

Entgegen den Ratschlägen der Baker-Hamilton-Kommission setzt die US-Regierung statt auf Gespräche auf verstärkte Konfrontation; sie bereitet trotz aller Dementis gegenwärtig das Szenario für eine regionale Eskalation und Kriegsführung gegen den Iran vor. Offenbar scheut die Mehrheit der oppositionellen Demokraten im US-Kongress eine zu starke Konfrontation mit der US-Regierung, um nicht für deren offensichtliches Scheitern im Irak verantwortlich gemacht zu werden. Aber sie erhebt deutlich ihre Stimme gegen eine weitere Truppen-Verstärkung im Irak und für eine Wende.

• pax christi ist äußerst besorgt über die erneuten Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen ein weiteres Land im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich deutlich und öffentlich von diesem US-Bedrohungsszenario gegen den Iran abzusetzen, solange es noch Zeit ist. Es müssen alle diplomatischen Mittel ergriffen werden, um eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern. Dazu gehört auch ein Festhalten am Verhandlungsweg der EU, ohne sich von den USA in ein Bedrohungsszenario einbeziehen zu lassen, das unweigerlich in einen Angriffskrieg gegen ein Land und Volk münden könnte. Auch sollten die Signale aus dem Iran aufgegriffen werden, die Bewegung in Richtung Verhandlungsbereitschaft zeigen.
• pax christi hält Verhandlungen mit dem Ziel von Nichtangriffsgarantien und einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten für notwendig, um dort einen wirklichen Frieden zu erreichen. Dazu gehören auch die Abrüstung von israelischen Atomwaffen und ein Rückzug der US-Truppen aus der Region. Krieg ist, wie man im Irak sehen kann, kein geeignetes Mittel um Frieden zu erreichen. Er wird nur eine weitere Radikalisierung im Islam bringen.
• pax christi fordert die deutsche Regierung auf, sich von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik im Sog der US-Politik abzuwenden. Auch heute gilt: Waffenlieferungen in Krisenregionen laufen dem Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg zuwider, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen solle. Alle Waffenlieferungen nach Nahost müssen gestoppt werden, auch die zugesagte Lieferung zweier atomar ausrüstbarer U-Boote an Israel.

Fulda / Bad Vilbel, 3. Februar 2007

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